pagliaro-rechtsanwalt

Verbraucherrecht Europa - Leistungen für private Kunden

Wir betreuen Privatpersonen und Verbraucher in Europa.

Wir beraten und betreuen Arbeitnehmer auf dem Gebiet des internationalen Arbeitsrechts mit Schwerpunkt Individualarbeitsrecht in Europa. Hierzu zählen insbesondere

  • das Recht bei Einstellung des Arbeitnehmers,

  • das laufende Arbeitsverhältnis,

  • Direktions- und Weisungsrecht, Kündigungsverfahren und Abfindungsverhandlungen, Sozialpläne/Interessenausgleich

Verbundene Rechtsgebiete, wie z.B. Sozial- und Steuerrecht decken wir in Kooperation mit unseren Fachkollegen ab. Die Korrespondenz erfolgt - soweit gewünscht - zweisprachig. Wir betreuen unsere Mandanten im geamten Bundesgebiet und über unser Netzwerk vor den Gerichten der Arbeitsstätte. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

  • Bußgeldsachen 
Wir verteidigen unsere Mandanten in Bußgeldsachen aus dem Europäischen Ausland. Die Straßenverkehrsordnungen in den europäischen Nachbarländern sehen teils empfindliche Bußgelder bei Verkehrsverstößen und Ordnungswidrigkeiten vor. Ab Oktober 2010 wird der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Deutschland umgesetzt, demzufolge Geldbußen und -strafen ab einem Betrag von 70 € in allen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden.
  • Verkehrsunfälle 
Zwar sorgt die EU-Kraftfahrt-Haftpflicht-Richtlinie für eine Erleichterung bei der Abwicklung einer Schadensregulierung, dennoch kann ein Verkehrsunfall im Ausland zu juristischen Komplikationen führen. Denn nach besagter Richtlinie ist die ausländische Haftpflichtversicherung nur verpflichtet, dem Geschädigten einen hiesigen Regulierungsbeauftragten zu benennen. Ob und welche Schadenspositionen in welchen Fristen geltend gemacht werden können, unterliegt dagegen regelmäßig dem Recht am Unfallort. Dies kann zu unangenehmen Haftungsfallen führen. Wir vertreten unsere Mandanten bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Verkehrsunfall. Als direkter Ansprechpartner informieren wir über die nationalen Besonderheiten im Verkehrs- und Schadensrecht  und verhandeln direkt mit den Haftpflichtversicherern. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung sind wir in der Lage, über unser  Korrespondenznetzwerk die Rechtsansprüche unserer Mandanten gerichtlich verfolgen- und durchsetzen zu lassen. Unsere Dienstleistung bieten wir bundesweit an.

 

 

Testament Pflichtteil Vermächtnis Ausschlagung Miterben

Europäisches Erbrecht: Ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog.Rom IV-Verordnung)

Die EU-Verordnung enthält kein neues eigenständiges Erbrecht, sondern regelt im Wesentlichen, welches nationale Erbrecht bei internationalen Todesfällen anwendbar ist sowie Regelungen zur

- Zuständigkeit der Gerichte,

- Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen/öffentliche Urkunden

- zum Europäischen Nachlasszeugnis

Wir beraten zum Internationalen Erbrecht der Länder der europäischen Union einschließlich der Staaten (Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien) sowie ehemaliges Jugoslawien (Serbien Montenegro, Bosnien Herzegowina, Kroatien, Slowenien) und der Schweiz. Vorsorgeberatung bei der Testamenterrichtung. Wir ermitteln Vermögen und Schulden des Verstorbenen, falls erforderlich auch grenzüberschreitend.

Im Rechtsfall vertreten wir unsere Mandanten in den förmlichen und gerichtlichen Verfahren

  • Auseinandersetzungen,

  • Erbscheinsverfahren,

  • Erbschaftsannahme- oder Ausschlagung

  • notarielle oder gerichtliche Erbschaftsauseinandersetzungen.

  • Grundbuchumschreibungen nach Erfbfall

und veranlassen die entsprechenden

  • Eintragungen und Korrekturen der Personenstandsdaten,

  • Umschreibungen in den Grundbüchern und Immobilienregistern

Soweit erforderlich, kann das Verfahren von uns oder über unser Netzwerk auch im Ausland betreut werden. Als hiesiger Ansprechpartner informieren wir unsere Klienten über die Vorgänge. Unsere Dienstleistung bieten wir bundesweit an. Wir korrespondieren in den 5 europäischen Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch).

 

Beratungen zum internationalen Erbschaftssteuerrecht runden unsere Leistung ab.

Familienrecht International Trennung Scheidung

Wir beraten umfassend zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweils anwendbaren ausländischen Rechts. Im Rechtsfall vertreten wir unsere Mandanten in den förmlichen und gerichtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten bei der

  • der Ehetrennung und Ehescheidung,

  • Sorge- und Umgangsrecht,

  • der güterrechtlichen Auseinandersetzungen,

  • Grundbuchumschreibungen nach Scheidung

und veranlassen die entsprechenden

  • Eintragungen in die nationalen Heirats- und Eheregister,

  • Korrekturen der Personenstandsdaten,

  • Umschreibungen in den Grundbüchern und Immobilienregistern.

Beratungen zum internationalen Steuerrecht runden unsere Leistung ab. Soweit erforderlich, kann das Verfahren von uns oder über unser Netzwerk auch im Ausland betreut werden. Als hiesiger Ansprechpartner informieren wir unsere Klienten über die Vorgänge.  Wir korrespondieren in den 5 europäischen Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch).

Internationales Vertragsrecht Rechtsanwalt

Die Wege in Europa werden kürzer ! Aber gilt auch überall das gleiche Recht ? Was ist mit meinem Rechtsschutz, wie kann ich mich richtig verteidigen.

Wir beraten zum internationalen Vertrags - und Verbraucherrecht - und betreuen unsere Mandanten bei der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche im Inland, bundesweit. Rechtsstreitigkeiten im europäischen Ausland können durch unser Korrespondenznetzwerk zuverlässig vor Ort bereut werden. Wir koordinieren  die Vorgehensweise und stehen als hiesiger Ansprechpartner für alle Fragen  zur Verfügung.

  • Kaufrecht, einschließlich UN-Kaufrecht

  • Verbraucherrecht

  • Werkunternehmerrecht

  • Miete und Pachtverträge

 

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

 


Aktuell

  • 3/19: EuGH entscheidet zur Zuständigkeit deutscher Gerichte im internationalen Erbrecht

    In seiner Entscheidung vom 21.06.2018 - Rs. C-20/17 - hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Nachlasssachen auch dann nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) richte, wenn ein (nur) nach dem deutschen Recht vorgesehener Erbschein beantragt wird. Damit ist der EuGH der weit verbreiteten Auffassung in der deutschen Literatur (zuletzt Wever/Schall, NJW 2016/3564) entgegengetreten, wonach für Erbscheinanträge eine autonome deutsche Zuständigkeitsregelung nach dem FamFG greife. Lesen Sie auch "Internationales Erbrecht. Was können wir für Sie tun." 

     
  • 2/19: Geoblocking Verordnung der Europäischen Union seit Dezember 2018 in Kraft

    Online-Händler sind seit Dezember 2018 verpflichtet, ihr Onlineangebot so anzubieten, dass Verbraucher mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedsländern nicht ausgeschlossen werden. Damit hat die Europäische Union auf das sogenannte Geoblocking reagiert. Lesen Sie hierzu die Einzelheiten

     

     
  • 1/19: Brexit Notfallplan für Unternehmen veröffentlicht

    Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario. Die Europäische Union hat einen Notfallplan zum Szenario eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Darin werden zu jedem Themengebiet die Rechtsfolgen eines ungeordneten Brexits erläutert. Unter der Rubrik TRADE/TAXUD sind die Folgen für Handel / Steuern und Zollunion aufgeführt. Unter der Rubrik JUST werden die Konsequenzen für den justiziellen Raum, insbesondere die Anwendung der Brüssel 1a und alle weiteren Zuständigkeitsregelungen erläutert. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Gesellschaftsrecht und die Existenz von englischen Gesellschaftsformen wie der Ltd. mit Niederlassungen im Europäischen Binnenmarkt. Dort heißt es:

    "Zweigniederlassungen in den EU-27-Mitgliedstaaten von im Vereinigten Königreich eingetragenen Gesellschaften werden zu Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern, sodass die entsprechenden Vorschriften für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern gelten werden."

    Link zu der Veröffentlichung der EU Kommission:

    Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit

    Link zu dem Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie

    Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario

     
  • 4/18: Die sog. EU Güterrechtsverordnung tritt am 29.01.2019 in Kraft

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag.

     
  • 3/18: Handelsvertreter Vollstreckung Buchauszug gem. § 87c HGB

    Nach dem Urteil des Oberlandesgericht München vom 19.01.2018, Az.: 7W1654/17 ,ist die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn der Buchauszug nach § 87 c HGB durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin zu erstellen ist. (Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, § 887 Abs 1 ZPO). Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden. Die deutschen Gerichte sind für die Anordnung der in Rede stehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 887 ZPO international zuständig. In dem entschiedenen Fall ging es um den Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO bindet nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane. Da die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses vor einer Vollstreckbarerklärung im Ausland auf eine Durchsetzung im Inland beschränkt sei, ist kein Grund ersichtlich, für die Ermächtigung der Ersatzvornahme und die Anordnung der Kostenvorauszahlung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, die in den Vollstreckungswirkungen auf das Inland beschränkt ist (so schon der BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08).

     
  • 2/18: Brexit - EU Kommission veröffentlicht das Austrittschreiben Großbritanniens

    Die EU Kommission hat nun das Austrittsschreiben Großbritannien an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 29.03.2017 veröffentlicht.

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  • 1/18: Westsahara und Marokko. EUGH entscheidet über die Gültigkeit eines Abkommens zwischen der EU und Marokko

    In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.


     
  • 12/17: Entscheidung des EuGH zum selektiven Vertriebsweg von Luxuswaren - Verbot Absatz von Dritthändlern via Internet wie Amazon

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)

     
  • 7/2017 Das Gesetz zur Änderung im internationalen Stellvertretungsrecht in Kraft getreten

    Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr

     
  • 6/17 Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten

    Die Bundesregierung setzt mit dem jüngsten Geldwäschegesetz die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um. Neben einer Vielzahl von Neuerungen und Obliegenheiten, stehen Geschäfte mit Drittstaaten im Fokus: Unternehmer, die Vertragspartner in Drittländer mit hohem Risiko haben und Geschäfte/Transaktionen entfalten, werden stärker überwacht. Die Anforderungen an die Complianceprüfung sind gestiegen, europaweit. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind in der Verschärfung nachgezogen. Unternehmen mit Auslandsniederlassungen sind erhöhten Anforderungen ausgesetzt. 

     

     

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