pagliaro-rechtsanwalt

Beratungen zum internationalen Recht 

Wir betreuen mittelständige Wirtschaftsunternehmen im In- und Ausland.

Biolebensmittelrecht - Ökoverordnung 

Wir betreuen europaweit Mandanten in dem Bereich des Biolebensmittel- und Ökorechts und bieten insbesondere an

  • Beratung zum Regelwerk "EG-Ökoverordnung",

  • Biosiegel, Zertifizierungsrecht,

  • Rückstands- und Lebensmittelhaftungsrecht nach EU-BasisVo und LFBG,

  • Rückruf, internationales Handelsrecht, Sonderrecht des Getreide - und Gemüsehandels,

  • Vertretung im Schiedsverfahren,

  • Internationale Privat Public Partnership Projekte in Afrika und Südamerika für Öko-Landbau, Verpackungs- und Verarbeitungsanlagen. Planung und Vermittlung von Finanzierungs- und Fördermitteln öffentlicher Stellen, Beratung bei der Realisierung, Projektverwaltung und Überwachung nach Erfordernissen der Public Administration . Alles aus einer Hand. Juristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Qualitäts- und Agraringenieure Kooperieren im Bereich Bio und Lebensmittel

  • Öffentlichkeitsarbeit und Unternehmenskommunikation erfolgen durch unseren Public Relations Partner.

Zu unseren Mandanten zählen Erzeuger und Händler, die ihre Produkte als Bio- oder Ökoware anbauen oder verkaufen bzw. mit dem Bio-Siegel kennzeichnen.

Brüssel Ia Verordnung, Europäischer Mahnbescheid, Europäischer Vollstreckungstitel 

Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren und Streitigkeiten, Forderungseinzug per Gerichts - und Vollstreckungsverfahren.

  • Wir betreuen unsere Mandanten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen gegen den Schuldner mit Sitz im europäischen Ausland

  • Verteidigung gegen ausländische Mahnbescheide - Zahlungsbefehle / Europäischer Mahnbescheid und europäische Vollstreckungstitel

  • Titulierte Gläubiger betreuen wir im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Schuldner im europäischen Ausland. Vor Einleitung der Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt regelmäßig eine Adressermittlung und Bonitätsprüfung. Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen werden dann mit unseren Korrespondenzpartnern vor Ort koordiniert.

  • Durch­set­zung von un­be­strit­te­nen For­de­run­gen in der Eu­ro­päi­schen Union im Rahmen des europäischen Vollstreckungstitels

Im Falle eines Forderungsausfalls erstellen wir beglaubigten Nachweis oder Testat zum Zwecke der Einzelwertberichtigung oder (teilweisen) Uneinbringlichkeit. Siehe auch -> Recht & Steuern

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Zivilprozessrechts, § 14n Ziff.7 FAO.
 

Nachtragsliquidation GmbH und Aktiengesellschaft

Wir vertreten die Gesellschaft gemäß festgelegten Aufgabenkreis gem. § 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG als Nachtragsliquidator.

Lesen Sie hierzu: Nachtragsliquidator Rechtsanwalt internationales Recht

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Gesellschaftsrechts gem. § 14n Ziff.4 FAO.Schnittpunkte zum Steuerrecht bearbeiten wir gemeinsam mit unseren Kollegen der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Kanzlei KHB, Kremer, Hamböcker, Boddenberg, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, direkt bei uns im Hause. 

Europäisches Verbraucherrecht

Unsere Kanzlei berät Produzenten und Händler zum Europäischen Verbraucherrecht bei der Umsetzung von EU-Verordnungen, insbesondere bei Kennzeichnungs- und Informationspflichten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • EU-Bio Lebensmittelrecht,Kennzeichnung von Lebensmitteln,

  • Närwertkennzeichnung,

  • EU-KosmetikrichtlinieVerbraucherrechterichtlinie

  • Informationspflichten E-Shop

  • Ökodesignrichtlinie (Energieverbauchskennzeichnung)

  • Grenzüberschreitender Warenkauf

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Steuerrechts, § 14n Ziff.7 FAO.

Internationales Vertragsrecht, UN Kaufrecht

Wir bearbeiten seit 1995 Verträge mit internationalen Bezügen. Über unsere Datenbankanbindungen und als Mitglied der Gesellschaft für Auslandsrecht der Universität zu Köln können wir zudem auf aktuelle Fachquellen zugreifen.Rechtsstreitigkeiten im europäischen Ausland können durch unser Korrespondenznetzwerk zuverlässig vor Ort bereut werden. Wir koordinieren  die Vorgehensweise und stehen als hiesiger Ansprechpartner für alle Fragen  zur Verfügung.Kooperationsnetzwerk Europa und Übersee über die Association of Foreign Lawyers Germany

  • Internationales Kaufrecht, einschließlich UN-Kaufrecht
  • Internationales Werkunternehmerrecht

  • Miet- und Pachtverträge im Ausland

  • ICC Regeln, Incoterms 2010

Wir korrespondieren mehrsprachig in deutsch, englisch, italienisch, spanisch, französisch, niederländisch.

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Steuerrechts, § 14n Ziff.7 FAO.

Internationales Vertriebsrecht

Handelsvertreterrecht Franchisevertrag Vertragshändllervertrag Vertriebsbeschränkungen geschlossene Händlersysteme Wettbewerbsverbot Preisbindung passiver Verkauf über Internet EU Vertikalverordnung.Themen, die wir seit 1995 bearbeiten. Wir begleiten unsere Mandanten bei der Vertragserstellung, Vertragsaufhebung, zu Fragen des Kündigungsrechts,  Abfindungs- und Provisionsabrechnung, Direktions- und Weisungsrecht. Verbundene Rechtsgebiete wie z.B. Sozialrecht (Beiträge ENASARCO), Gewerberaummietrecht  decken wir ebenfalls ab.Über unser Netzwerk können Streitigkeiten vor italienischen Gerichten betreut werden. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an glp@ra-pagliaro.

Fallstricke

Viele Fallstricke im europäischen Händlerregress. Aufwendungen, die der Einzelhändler aufbringen muss, um eine defekte Ware bei seinem Kunden auszutauschen oder zu reparieren, können nach der deutschen Rechtslage auf den Vorlieferanten abgewälzt werden. Voraussetzung ist, dass die verkaufte Sache mangelhaft gewesen ist. Die Durchsetzung dieses sogenannten „Händlerregressanspruchs“ im europäischen Binnenhandel ist allerdings problematisch.Lesen Sie Fallstricke im europäischen HändlerregressRechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Handelsrecht gem. § 14n Ziff.3 FAO.

Gesellschaftsrecht in Europa - Internationales Gesellschaftsrecht

Wir begleiten unsere Mandanten bei der Gründung von Unternehmen und Gesellschaften sowie bei dem Erwerb oder Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen im In-und Ausland.

Alle notwendigen Beurkundungsakte werden über unser Büro in Zusammenarbeit mit unseren festen Notar- und Kooperationspartnern umgesetzt. Über unser Korrespondenznetzwerk können wir auf fachkundige Kollegen, Rechtsanwälte, Steuerberater/Wirtschaftprüfer und Personaldienstleister zurückgreifen, die vor Ort tätig werden und als direkter Ansprechpartner mit der Zweigstelle zusammenarbeiten.

Fragen zum deutschen internationalen Steuerrecht beantworten Ihnen gerne unsere internen Kooperationspartner, die Kollegen der Steuerberater - und Wirtschaftsprüferkanzlei KHB im Hause.

Das ausländische Arbeitsrecht können von unseren ständigen Kooperationspartnern kompetent betreut werden. Sie stehen Ihnen auch für sämtliche Formalitäten wie Firmeneinschreibung, Personalanmeldung, Steuerberatung und Buchhaltung vor Ort zur Verfügung.

Auf Wunsch stellen wir sog. good standing certifications aus.Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Gesellschafts und internationalen Steuerrechts, § 14n Ziff.7 FAO


Aktuell

  • 3/19: EuGH entscheidet zur Zuständigkeit deutscher Gerichte im internationalen Erbrecht

    In seiner Entscheidung vom 21.06.2018 - Rs. C-20/17 - hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Nachlasssachen auch dann nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) richte, wenn ein (nur) nach dem deutschen Recht vorgesehener Erbschein beantragt wird. Damit ist der EuGH der weit verbreiteten Auffassung in der deutschen Literatur (zuletzt Wever/Schall, NJW 2016/3564) entgegengetreten, wonach für Erbscheinanträge eine autonome deutsche Zuständigkeitsregelung nach dem FamFG greife. Lesen Sie auch "Internationales Erbrecht. Was können wir für Sie tun." 

     
  • 2/19: Geoblocking Verordnung der Europäischen Union seit Dezember 2018 in Kraft

    Online-Händler sind seit Dezember 2018 verpflichtet, ihr Onlineangebot so anzubieten, dass Verbraucher mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedsländern nicht ausgeschlossen werden. Damit hat die Europäische Union auf das sogenannte Geoblocking reagiert. Lesen Sie hierzu die Einzelheiten

     

     
  • 1/19: Brexit Notfallplan für Unternehmen veröffentlicht

    Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario. Die Europäische Union hat einen Notfallplan zum Szenario eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Darin werden zu jedem Themengebiet die Rechtsfolgen eines ungeordneten Brexits erläutert. Unter der Rubrik TRADE/TAXUD sind die Folgen für Handel / Steuern und Zollunion aufgeführt. Unter der Rubrik JUST werden die Konsequenzen für den justiziellen Raum, insbesondere die Anwendung der Brüssel 1a und alle weiteren Zuständigkeitsregelungen erläutert. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Gesellschaftsrecht und die Existenz von englischen Gesellschaftsformen wie der Ltd. mit Niederlassungen im Europäischen Binnenmarkt. Dort heißt es:

    "Zweigniederlassungen in den EU-27-Mitgliedstaaten von im Vereinigten Königreich eingetragenen Gesellschaften werden zu Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern, sodass die entsprechenden Vorschriften für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern gelten werden."

    Link zu der Veröffentlichung der EU Kommission:

    Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit

    Link zu dem Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie

    Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario

     
  • 4/18: Die sog. EU Güterrechtsverordnung tritt am 29.01.2019 in Kraft

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag.

     
  • 3/18: Handelsvertreter Vollstreckung Buchauszug gem. § 87c HGB

    Nach dem Urteil des Oberlandesgericht München vom 19.01.2018, Az.: 7W1654/17 ,ist die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn der Buchauszug nach § 87 c HGB durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin zu erstellen ist. (Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, § 887 Abs 1 ZPO). Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden. Die deutschen Gerichte sind für die Anordnung der in Rede stehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 887 ZPO international zuständig. In dem entschiedenen Fall ging es um den Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO bindet nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane. Da die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses vor einer Vollstreckbarerklärung im Ausland auf eine Durchsetzung im Inland beschränkt sei, ist kein Grund ersichtlich, für die Ermächtigung der Ersatzvornahme und die Anordnung der Kostenvorauszahlung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, die in den Vollstreckungswirkungen auf das Inland beschränkt ist (so schon der BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08).

     
  • 2/18: Brexit - EU Kommission veröffentlicht das Austrittschreiben Großbritanniens

    Die EU Kommission hat nun das Austrittsschreiben Großbritannien an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 29.03.2017 veröffentlicht.

    Weiterlesen ...  
  • 1/18: Westsahara und Marokko. EUGH entscheidet über die Gültigkeit eines Abkommens zwischen der EU und Marokko

    In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.


     
  • 12/17: Entscheidung des EuGH zum selektiven Vertriebsweg von Luxuswaren - Verbot Absatz von Dritthändlern via Internet wie Amazon

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)

     
  • 7/2017 Das Gesetz zur Änderung im internationalen Stellvertretungsrecht in Kraft getreten

    Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr

     
  • 6/17 Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten

    Die Bundesregierung setzt mit dem jüngsten Geldwäschegesetz die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um. Neben einer Vielzahl von Neuerungen und Obliegenheiten, stehen Geschäfte mit Drittstaaten im Fokus: Unternehmer, die Vertragspartner in Drittländer mit hohem Risiko haben und Geschäfte/Transaktionen entfalten, werden stärker überwacht. Die Anforderungen an die Complianceprüfung sind gestiegen, europaweit. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind in der Verschärfung nachgezogen. Unternehmen mit Auslandsniederlassungen sind erhöhten Anforderungen ausgesetzt. 

     

     

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