Internationales Erbrecht. Erbrecht in Europa. Rechtsanwalt Köln

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kompass

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im internationalen Rechtsverkehr. Das internationale Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht in Europa bildet hierbei einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt.

Es handelt sich um Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Ausland lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen verschiedener Länder braucht.

Erbrecht in Europa

Seit dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog.Rom IV-Verordnung). Die EU-Verordnung enthält kein neues eigenständiges Erbrecht, sondern regelt im Wesentlichen, welches nationale Erbrecht bei internationalen Todesfällen anwendbar ist und enthält Regelungen zur Zuständigkeit der Gerichte, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen/öffentliche Urkunden und zum Europäischen Nachlasszeugnis. Wir vertreten unsere Mandanten bei der Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses.

Beratung zur Haftung nach dem ausländischen Erbrecht

Wir beraten zur Erbenhaftung in Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Kroatien, Österreich, Schweiz sowie in den Maghreb Staaten Marokko und Tunesien.

Als Ansprechpartner für deutsches und ausländisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Annahme der Erbschaft oder Ausschlagung. Wir entwerfen die erforderlichen Annahme- oder Verzichtserklärungen und koordinieren die Publizität im Ausland.

Im Rechtsfall

Wir vertreten unsere Mandanten in den förmlichen und gerichtlichen Verfahren der Erbschaftsauseinandersetzung nach dem einschlägigen ausländischen Erbrecht.

Nachlassplanung für Vermögen in Deutschland und im Ausland

Gemeinsam mit Notaren und Steuerberatern im In- und Ausland entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in mehreren Ländern Gültigkeit haben und so eine einheitliche Nachlassplanung gewähren. Besonders wichtig für Ehepaare und Lebenspartner: Ab dem 29.01.2019 sind die Europäischen Güterrechtsverordnungen anwendbar. Da das Güterrecht entscheidenden Einfluss nimmt auf den Nachlasss, über den verfügt werden kann, muss dies unbedingt berücksichtigt werden

Erbschaftssteuer in Europa

Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern im In- und Ausland oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des ausländischen Erbschaftssteuerechts. Lesen Sie auch: Erbschaftssteuer in Europa

Kosten und Transparenz

Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung.

Netzwerk

Durch die enge Zusammenarbeit mit (inter-) nationalen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Geometern und Notaren, können wir Ihr Mandat im In – und Ausland betreuen und wichtige Brücken bauen.

Rechtsanwalt

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln.

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Anpassung von Verträgen im internationalen Recht infolge Corona Pandemie

kompass

Die Corona Krise wirkt sich international aus und in allen Bereichen. Deutschland ist als Exportnation von den weltweiten Effekten besonders betroffen. Denn immer mehr Länder regulieren den Waren- und Dienstleistungsmarkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge oder greifen zurück auf Abschottungsregularien zur Förderung und Schutz der eigenen Wirtschaft. Volkswirtschaftliche Folgen werden etwa bei dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) aufgearbeitet.

Nachgelagert ist dagegen die Fragestellung, wie sich Pandemie und länderspezifische Gesetzgebungen auf internationale Verträge auswirken. Da wir in dieser Dimension Neuland betreten, kann auch nicht ohne Weiteres auf bestehende Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Hier gilt es, den Einzelfall anhand eines rechtlichen Instrumentariums zu prüfen.

In Betracht kommen nationale Anpassungsgrundlagen, Regelungen des UN-Kaufrechts oder der lex mercatoria. Letztere dann, wenn die internationalen Verträge keine sogenannte Force Majeure- beziehungsweise Höhere Gewalt-Klausel enthalten. In solchen Fällen geht dieses Regelwerk den nationalen Bestimmungen vor. Eng verbunden hiermit sind die UNIDROIT Principles of Commercial Contract. Die angesprochene Rechtsmaterie nimmt besondere Rücksicht auf die internationalen Handelsbräuche und ist daher sehr praxis- und realtitätsnah, aber leider nicht besonders verbreitet. Fachkenntnisse sind daher für den Ausgang des Streits elementar.

Eine andere, davon losgelöste Frage ist, ob und gegebenenfalls welches Gericht im Streitfall angerufen werden kann. Zum einen können hier schiedsgerichtliche Vereinbarungen vorrangig sein oder aber, der Gerichtsort ist - wenn er nicht vertraglich ausbedungen wurde - zu ermitteln. Besondere Vorsicht gilt bei sog. Gerichtsortvereinbarungen aufgrund Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Im internationalen Rechtsverkehr bestehen hierzu zahlreiche Fallstricke! Denn nach internationalen Handelsbrauch ist die Einbeziehung von AGB deutlich schwieriger als beispielsweise in rein nationalen, deutschen Fällen. Allgemein gilt der Grundsatz: Wurde die Klage bei einem international unzuständigen Gericht erhoben, ist die Klage abzuweisen. Eine internationale Verweisung an das zuständige Gericht existiert grundsätzlich nicht.

luca 65

Exportrecht,
internationales Dienstleistungsrecht,
Handelsvertreterrecht,
internationales Gesellschaftsrecht

sind seit 1995 Kernbereiche unserer anwaltlichen Tätigkeit. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Handelsvertreterrecht Rechtsanwalt

Erfahrung Augenmaß Überblick - Praxisnah.

Wir arbeiten seit 1996 im deutschen und ausländischen Recht der Handelsvertreter und beraten unsere Mandanten bei der internationalen Vertragsgestaltung. Wir vertreten unsere Mandanten, Unternehmer und Handelsvertreter in gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Provisionen, Altersgeld, Buchauszug, Ausgleichsanspruch und Berechnung der Abfindung.

Kernthemen sind

Vertragsgestaltung von internationalen Handelsvertreterverträgen
nationales Tarifrecht
Beendigung des Handelsvertretervertrages
Buchauszug und Provisionsberechnung
Abfindung bei Beendigung des Handelsvertretermandats
gerichtliche Vertretung

In Auslandsangelegenheiten kooperieren wir mit den Prozessanwälten vor Ort und stimmen die erforderlichen Strategien ab. Denn in der Prozessführung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Bedeutung.

Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht wird hierauf in besonderer Weise qualifiziert. Der Block „Internationales Handelsvertreterrecht“ ist nicht nur ein Thema der theoretischen Fachanwaltsausbildung, sondern muss zusätzlich durch eine überdurchschnittlich hohe Bearbeitung von praktischen Fällen konkret nachgewiesen werden. Erst dann wird der Fachanwaltstitel verliehen.

Kenntnisse:

Im internationalen Handelsvertreterrecht bestehen nicht selten viele Fallstricke, unter anderem wegen der unterschiedlichen Verjährungsregelungen und den Einordnungen im Tarifrecht. In der Mandatsbearbeitung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Rolle.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Das Handelsvertreterrecht ist seit 1995 ein Kernbrreich unserer anwaltlichen Tätigkeit.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Erbrecht in Europa und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist in den letzten zwanzig Jahren gestiegen. Häufig ergeben sich sehr spezifische Rechtsfragen rund um das Thema Erbschaft und Ausland, also wenn entweder einer der beiden Partner Ausländer ist oder die Beziehung im Ausland gelebt wird.

Die meisten Themen sind

Welches Erbrecht ist überhaupt anwendbar?
Gibt es auch ein gemeinsames Testament für uns?
Wie sieht es mit der Rechtsnachfolge für meinen Partner aus?
Bestehen Besonderheiten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Was ist bei Kindern aus einer früheren Beziehung zu beachten?
Besteht eine Erbschaftssteuer, wie hoch ist sie?
Wie kann ich mich vor einer Doppelbesteuerung schützen?

Jede Beziehung ist individuell. Deshalb gibt es keine pauschalen Antworten, sondern nur eine zugeschnittene Beratung, die die verschiedenen Rechtsordnungen und steuerlichen Aspekte gegenüberstellt Dies setzt voraus, dass man die unterschiedlichen Erbrechtsordnungen und Steuersysteme kennt.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Im Jahr 2017 schloss er eine Spezialisierung im Erbrecht ab, den so genannten Master breve nel diritto di successione. Fortbildung zum Internationalen Erbschaftssteuerrecht

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UN-Kaufrecht (CISG) - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Das UN- Kaufrecht (CISG) ist ein klassischer Schwerpunkt des Fachanwalts für internationales Wirtschaftsrecht gem. § 14n FAO. Dort heißt es: Für das Fachgebiet internationales Wirtschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: .. 3. International vereinheitlichtes Handelsrecht.

Das UN Kaufrecht ist vereinheitlichtes Handelsrecht und Spezialmaterie bei internationalen Warenkäufen von Unternehmern. Es ist eng verbunden mit den sog. Incoterms 2010, also den Codes für Übergabeort, Transportversicherung, Fracht.

Das auch unter dem Namen "Wiener Kaufrechtsübereinkommen" aus dem Jahre 1980 / United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG; frz.: Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises, CVIM bekannte Werk ist völkerrechtlicher Vertrag und wurde für Gesamtdeutschland im Jahre 1991 gezeichnet (BGBl 1990 II, (1477) 1699). Zwischenzeitlich gilt es gegenüber 89 Staaten. Da es sich, nach erfolgter Transformation gemäß Art. 25 GG, um unmittelbares Bundesrecht handelt, ist die vielfach verwendete Ausschlussformel - dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht - nicht geeignet, das UN-Kaufrecht abzubedingen. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals jüngst bekräftigt (Urteil vom 7. 12.2017 (Az.: VII ZR 101/14).

UN- Kaufrecht ist gelebtes internationales Handelsrecht und weist damit einige Besonderheiten gegenüber dem deutschen Handelskauf nach HGB auf. Da der Wortlaut des Übereinkommens seit 1980 nahezu unverändert geblieben ist, kommt der Rechtsprechung eine besondere Rolle zu. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur deutsche Gerichte Gehör finden, sondern vielmehr eine international ausgerichtete Rechtsprechung berücksichtigt werden muss. Typische Streitpunkte sind die Einbeziehung von AGBs nach UN-Kaufrecht, Aufrechnungen und Verbote, Zurückbehaltungsrechte, Kassaklauseln Auflösung des Vertrages, um nur die gängigsten Probleme zu nennen.

Kurz: In der Prozessführung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Rolle. Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht wird hierauf in besonderer Weise geprüft. Der Block „Internationales Kaufrecht“ ist nicht nur ein Kernthema der theoretischen Fachanwaltsausbildung, sondern muss zusätzlich durch eine überdurchschnittlich hohe Bearbeitung von praktischen Fällen konkret nachgewiesen werden. Erst dann wird der Fachanwaltstitel verliehen.

Marokkanisches Recht und Rechtsanwalt

Neu: Unsere Kanzlei bietet Rechtsberatung im maghrebinischen Recht an, insbesondere

zum Marokkanischen Handels- und Gesellschaftsrecht (Prüfung Exportvertrag, Gesellschaftsgründung in Marokko, Genehmigungen),
zu Rechtshilfe Angelegenheiten,
zum Grundstückskauf (Immobilienerwerb und Urkundenverkehr im deutsch-marokkanischen Recht),
Marokkanisches Erbrecht und Testamente,
Marokkanisches Familienrecht, Ehevermögen und Scheidung,

Ihr Ansprechpartner: Dott. iur. Fathima Laghbili, Muttersprachlerin arabisch; Dott. iur. Daniel Urso, französische Sprache

Zustellungen in Gerichtsverfahren Deutschland Marokko: Haager Zustellungsübereinkommen: Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 gilt für Malta seit 1.10.2011 und für Marokko seit 1.11.2011.
Annerkennung Vollmacht Deutschland Marokko / Apostilleübereinkommen: Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostilleübereinkommen) ist im Verhältnis Deutschlands zu Marokko nicht in Kraft getreten, da Deutschland jeweils einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 eingelegt hat.

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يقدم مكتبنا استشارات قانونية في القانون المغربي، على وجه الخصوص

القانون التجاري المغربي وقانون الشركات : فحص عقد التصدير، تأسيس الشركة في المغرب التصاريح,

•مسائل المساعدة القانونية

( شراء العقارات )حيازة العقارات ووثائق المعاملات في القانون الألماني المغربي

•قانون الإرث المغربي والوصايا

•قانون الأسرة المغربي, الممتلكات الزوجية والطلاق

(اللغة الأم: العربية) جهة الاتصال الخاصة بك: الاستاذة فاطمة لغبيلي

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro

Kanzleisitz:

Dürener Straße 430
50858 Köln

Besucheradresse:

Breite Str. 161-167 (Mevissenhaus)
50667 Köln

tel. 0221 9483939 (deutsch/englisch)
tel. 0221 9483941 (italienisch)
fax. 0221 9483940

Haben Sie Fragen?
Schreiben Sie uns eine e-mail: kanzlei@ra-pagliaro.de

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1/20: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 treten in Kraft

Steuerrichtlinien sind von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates an die Finanzbehörden gerichtete Anweisungen zur Rechtsauslegung, die zwecks einheitlicher Anwendung des Steuerrechts, zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Minimierung des Verwaltungsaufwands vom Bundesfinanz-ministerium erlassen werden. Die Erbschaftssteuer-Richtlinie 2019 soll „im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung“ tragen. Zu nennen sind in erster Linie verlässlichere Handhabungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG, dort insbesondere die Ermittlung der Lohnsumme, unter anderem in Umwandlungsfällen, die Behaltensregelungen für Betriebs-vermögen, Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, Alters-versorgungsvermögen, Überlassene Grundstücke bei Betriebs-aufspaltung, Investitionsklausel. Lesen Sie auch

Erbschaftssteuer in Europa
4/19: OLG Saarbrücken zur Grundbuchberichtigung und Europ. Nachlasszeugnis

Gem. §§ 22, 35 S.1 n.F GBO sind Grundbücher aufgrund Erbgang auch dann zu berichtigen, wenn statt eines Erbscheins ein Europäisches Nachlasszeugnis vorgelegt wird. Die Frage, mit der sich nun das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigen musste war, ob auch ein dinglich wirkendes Vermächtnis, in diesem Fall sog. Vindikationslegat nach dem französischem Erbrecht, welches ausschließlich den Nießbrauch an einer in Paris belegenen Wohnung sicherte, auf der Grundlage des Europäischen Nachlasszeugnisses eingetragen werden kann oder die Erben (Eigentümer) ihre Zustimmung hierzu erteilen mussten. Der 5. Senat hat hierzu entschieden, unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des EuGH im Fall Kubicka, dass das Nachlasszeugnis hinreichenden Nachweis hierfür bietet. Dem Grundbuchamt steht hierzu dennoch ein umfassendes Prüfungsrecht zu. (OLG Saarbrücken, Beschl. 23.05.2019, 5W25/19, abgedruckt in ErbR 10, 645
3/19: EuGH entscheidet zur Zuständigkeit deutscher Gerichte im internationalen Erbrecht

In seiner Entscheidung vom 21.06.2018 - Rs. C-20/17 - hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Nachlasssachen auch dann nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) richte, wenn ein (nur) nach dem deutschen Recht vorgesehener Erbschein beantragt wird. Damit ist der EuGH der weit verbreiteten Auffassung in der deutschen Literatur (zuletzt Wever/Schall, NJW 2016/3564) entgegengetreten, wonach für Erbscheinanträge eine autonome deutsche Zuständigkeitsregelung nach dem FamFG greife. Lesen Sie auch "Internationales Erbrecht. Was können wir für Sie tun."
2/19: Geoblocking Verordnung der Europäischen Union seit Dezember 2018 in Kraft

Online-Händler sind seit Dezember 2018 verpflichtet, ihr Onlineangebot so anzubieten, dass Verbraucher mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedsländern nicht ausgeschlossen werden. Damit hat die Europäische Union auf das sogenannte Geoblocking reagiert. Lesen Sie hierzu die Einzelheiten
1/19: Brexit Notfallplan für Unternehmen veröffentlicht

Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario. Die Europäische Union hat einen Notfallplan zum Szenario eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Darin werden zu jedem Themengebiet die Rechtsfolgen eines ungeordneten Brexits erläutert. Unter der Rubrik TRADE/TAXUD sind die Folgen für Handel / Steuern und Zollunion aufgeführt. Unter der Rubrik JUST werden die Konsequenzen für den justiziellen Raum, insbesondere die Anwendung der Brüssel 1a und alle weiteren Zuständigkeitsregelungen erläutert. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Gesellschaftsrecht und die Existenz von englischen Gesellschaftsformen wie der Ltd. mit Niederlassungen im Europäischen Binnenmarkt. Dort heißt es:

"Zweigniederlassungen in den EU-27-Mitgliedstaaten von im Vereinigten Königreich eingetragenen Gesellschaften werden zu Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern, sodass die entsprechenden Vorschriften für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern gelten werden."

Link zu der Veröffentlichung der EU Kommission:

Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit

Link zu dem Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie

Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario
4/18: Die sog. EU Güterrechtsverordnung tritt am 29.01.2019 in Kraft

Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag.
3/18: Handelsvertreter Vollstreckung Buchauszug gem. § 87c HGB

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht München vom 19.01.2018, Az.: 7W1654/17 ,ist die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn der Buchauszug nach § 87 c HGB durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin zu erstellen ist. (Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, § 887 Abs 1 ZPO). Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden. Die deutschen Gerichte sind für die Anordnung der in Rede stehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 887 ZPO international zuständig. In dem entschiedenen Fall ging es um den Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO bindet nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane. Da die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses vor einer Vollstreckbarerklärung im Ausland auf eine Durchsetzung im Inland beschränkt sei, ist kein Grund ersichtlich, für die Ermächtigung der Ersatzvornahme und die Anordnung der Kostenvorauszahlung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, die in den Vollstreckungswirkungen auf das Inland beschränkt ist (so schon der BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08).
2/18: Brexit - EU Kommission veröffentlicht das Austrittschreiben Großbritanniens

Die EU Kommission hat nun das Austrittsschreiben Großbritannien an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 29.03.2017 veröffentlicht.
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1/18: Westsahara und Marokko. EUGH entscheidet über die Gültigkeit eines Abkommens zwischen der EU und Marokko

In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.