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Die sog. Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten ist ab dem 16. Juni 2021 für alle Hersteller, Händler, Importeure und Repräsentanten - kurz Wirtschaftsakteure - verbindlich. Der Verordnungsteil zur Zusammenarbeit und Koordination der Aufsichtsbehörden ist bereits zum 1.01.2021 in Kraft getreten.

kompass

Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Regelungen, die im internationalen Handel von Interesse sind:

Artikel 4 Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten
Verlangt, dass es für jedes in Verkehr gebrachte Produkt einen in der EU niedergelassenen Wirtschaftsakteur geben muss, der für bestimmte Pflichten verantwortlich ist (u. a. Überprüfung, ob die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung erstellt wurden und den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung stehen)
 
Artikel 9 Gemeinsame Aktivitäten zur Förderung der Einhaltung
Ermöglicht es Marktüberwachungsbehörden und Organisationen (z. B. Verbände), Vereinbarungen zur Durchführung gemeinsamer Aktivitäten zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften zu fördern oder Fälle von Nichteinhaltung zu ermitteln, das Bewusstsein zu schärfen und Orientierungshilfen zu harmonisierten EU-Rechtsvorschriften zu geben. Eine solche Vereinbarung muss an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, insbesondere muss sie unparteilich, objektiv und unabhängig sein und darf nicht  zu einem unlauteren Wettbewerb führen.
 
Artikel 11-16 Befugnisse und Pflichten der Marktüberwachungsbehörden
Die Verordnung harmonisiert die Mindestbefugnisse, die von den Behörden direkt oder in Amtshilfe ausgeübt werden können, etwa bei Beantragung der Genehmigung. In Ausübung ihrer Befugnisse können Räumlichkeiten versiegelt werden, Informationen  beschlagnahmt werden, Käufe zu Testzwecken getätigt werden. Die Behörde darf im Onlinehandel von Providern verlangen, Inhalte zu entfernen oder zu deaktivieren, den Zugang zu einer Website aussetzen oder zu beschränken oder eine Domain sperren, Sanktionen verhängen usw. Wird eine Konformitätsverletzung festgestellt, ist die Aufsichtsbehörde befugt, vom Wirtschaftsakteur die Erstattung der gesamten Kosten für seine Tätigkeiten (Prüfungen, Abhilfemaßnahmen usw.) zu verlangen.
 
Artikel 19 Produkte, die eine ernste Gefahr darstellen
Verpflichtung der Überwachungsbehörden, Produkte, die eine ernste Gefahr darstellen, zurückzunehmen oder zurückzurufen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten, wenn es keine anderen wirksamen Möglichkeiten gibt, die damit verbundenen Gefahren zu beseitigen; die Entscheidung, ob ein Produkt eine ernste Gefahr darstellt oder nicht, muss auf der Grundlage einer Risikobewertung getroffen werden (unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens).
 
Artikel 21 Prüfeinrichtungen der Union
Prüfeinrichtungen der Union können von der Kommission für bestimmte Produktkategorien benannt werden; neben der Prüfung können sie auch für die Festlegung neuer Analysemethoden, die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und die technische und wissenschaftliche Beratung der Kommission zuständig sein.

Artikel 22 Grenzüberschreitende Amtshilfe
Die Aufsichtsbehörden werden einen Amtshilfemechanismus nutzen können, um Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen an ihre Amtskollegen in einem anderen Mitgliedstaat zu senden. Die Behörden werden in der Lage sein, in anderen Mitgliedstaaten gewonnene Beweise bei ihren Ermittlungen zu verwenden, ohne dass weitere formale Anforderungen bestehen.

Artikel 25-26 Kontrollen an den Außengrenzen der EU
Der Zoll kontrolliert die Produkte, bevor sie auf den EU-Markt kommen. Sie unterrichten die Zollbehörden über die Arten von Waren oder Wirtschaftsbeteiligten, bei denen ein höheres Risiko der Nichteinhaltung festgestellt wurde.

Artikel 29-33 Unionsnetz für die Einhaltung der Produktvorschriften (UPCN)

Plattform für die strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden aller Mitgliedstaaten. Die Plattform besteht aus Vertretern der Kommission, einheitlichen Verbindungsstellen (die von den Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Durchsetzung in ihrem Hoheitsgebiet benannt werden), nationalen Behörden und gegebenenfalls Vertretern von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden. Aufgaben des Netzwerks sind: Festlegung von Prioritäten für gemeinsame Marktüberwachungsmaßnahmen, Koordinierung der Durchsetzung harmonisierter EU-Rechtsvorschriften, Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen wie grenzüberschreitende Marktüberwachungsaktivitäten, Entwicklung bewährter Verfahren für die Methoden der Mitgliedstaaten usw.
 
 
Artikel 34 Informations- und Kommunikationssystem
Sie wird eingerichtet, um Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit den EU-Binnenmarktvorschriften zu sammeln, zu verarbeiten und zu speichern, um den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und einen Überblick über die Tätigkeiten und Ergebnisse der Aufsichtsbehörden zu geben.

      

      Artikel 44 Inkrafttreten und Anwendung

       Die Verordnung gilt ab dem 16. Juli 2021. Die Artikel 29, 30, 31, 32, 33 und 36 gelten dagegen ab dem 1. Januar 2021.

 

 


Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro,        zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

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Aktuell

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    Unternehmen müssen sich auf ein neues Marktüberwachungssystem einstellen. Künftig stehen die Hersteller, Händler, Importeure und Repräsentanten stärker in der Verantwortung. Lesen Sie hierzu

     
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  • 1/20: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 treten in Kraft

    Steuerrichtlinien sind von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates an die Finanzbehörden gerichtete Anweisungen zur Rechtsauslegung, die zwecks einheitlicher Anwendung des Steuerrechts, zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Minimierung des Verwaltungsaufwands vom Bundesfinanz-ministerium erlassen werden. Die Erbschaftssteuer-Richtlinie 2019 soll „im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung“ tragen. Zu nennen sind in erster Linie verlässlichere Handhabungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG, dort insbesondere die Ermittlung der Lohnsumme, unter anderem in Umwandlungsfällen, die Behaltensregelungen für Betriebs-vermögen, Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, Alters-versorgungsvermögen, Überlassene Grundstücke bei Betriebs-aufspaltung, Investitionsklausel. Lesen Sie auch

     

     

     
  • 4/19: OLG Saarbrücken zur Grundbuchberichtigung und Europ. Nachlasszeugnis

    Gem. §§ 22, 35 S.1 n.F GBO sind Grundbücher aufgrund Erbgang auch dann zu berichtigen, wenn statt eines Erbscheins ein Europäisches Nachlasszeugnis vorgelegt wird. Die Frage, mit der sich nun das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigen musste war, ob auch ein dinglich wirkendes Vermächtnis, in diesem Fall sog. Vindikationslegat nach dem französischem Erbrecht, welches ausschließlich den Nießbrauch an einer in Paris belegenen Wohnung sicherte, auf der Grundlage des Europäischen Nachlasszeugnisses eingetragen werden kann oder die Erben (Eigentümer) ihre Zustimmung hierzu erteilen mussten. Der 5. Senat hat hierzu entschieden, unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des EuGH im Fall Kubicka, dass das Nachlasszeugnis hinreichenden Nachweis hierfür bietet. Dem Grundbuchamt steht hierzu dennoch ein umfassendes Prüfungsrecht zu. (OLG Saarbrücken, Beschl. 23.05.2019, 5W25/19, abgedruckt in ErbR 10, 645

     
  • 3/19: EuGH entscheidet zur Zuständigkeit deutscher Gerichte im internationalen Erbrecht

    In seiner Entscheidung vom 21.06.2018 - Rs. C-20/17 - hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Nachlasssachen auch dann nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) richte, wenn ein (nur) nach dem deutschen Recht vorgesehener Erbschein beantragt wird. Damit ist der EuGH der weit verbreiteten Auffassung in der deutschen Literatur (zuletzt Wever/Schall, NJW 2016/3564) entgegengetreten, wonach für Erbscheinanträge eine autonome deutsche Zuständigkeitsregelung nach dem FamFG greife. Lesen Sie auch "Internationales Erbrecht. Was können wir für Sie tun." 

     
  • 2/19: Geoblocking Verordnung der Europäischen Union seit Dezember 2018 in Kraft

    Online-Händler sind seit Dezember 2018 verpflichtet, ihr Onlineangebot so anzubieten, dass Verbraucher mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedsländern nicht ausgeschlossen werden. Damit hat die Europäische Union auf das sogenannte Geoblocking reagiert. Lesen Sie hierzu die Einzelheiten

     

     
  • 1/19: Brexit Notfallplan für Unternehmen veröffentlicht

    Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario. Die Europäische Union hat einen Notfallplan zum Szenario eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Darin werden zu jedem Themengebiet die Rechtsfolgen eines ungeordneten Brexits erläutert. Unter der Rubrik TRADE/TAXUD sind die Folgen für Handel / Steuern und Zollunion aufgeführt. Unter der Rubrik JUST werden die Konsequenzen für den justiziellen Raum, insbesondere die Anwendung der Brüssel 1a und alle weiteren Zuständigkeitsregelungen erläutert. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Gesellschaftsrecht und die Existenz von englischen Gesellschaftsformen wie der Ltd. mit Niederlassungen im Europäischen Binnenmarkt. Dort heißt es:

    "Zweigniederlassungen in den EU-27-Mitgliedstaaten von im Vereinigten Königreich eingetragenen Gesellschaften werden zu Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern, sodass die entsprechenden Vorschriften für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern gelten werden."

    Link zu der Veröffentlichung der EU Kommission:

    Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit

    Link zu dem Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie

    Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario

     
  • 4/18: Die sog. EU Güterrechtsverordnung tritt am 29.01.2019 in Kraft

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag.

     
  • 3/18: Handelsvertreter Vollstreckung Buchauszug gem. § 87c HGB

    Nach dem Urteil des Oberlandesgericht München vom 19.01.2018, Az.: 7W1654/17 ,ist die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn der Buchauszug nach § 87 c HGB durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin zu erstellen ist. (Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, § 887 Abs 1 ZPO). Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden. Die deutschen Gerichte sind für die Anordnung der in Rede stehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 887 ZPO international zuständig. In dem entschiedenen Fall ging es um den Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO bindet nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane. Da die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses vor einer Vollstreckbarerklärung im Ausland auf eine Durchsetzung im Inland beschränkt sei, ist kein Grund ersichtlich, für die Ermächtigung der Ersatzvornahme und die Anordnung der Kostenvorauszahlung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, die in den Vollstreckungswirkungen auf das Inland beschränkt ist (so schon der BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08).

     
  • 2/18: Brexit - EU Kommission veröffentlicht das Austrittschreiben Großbritanniens

    Die EU Kommission hat nun das Austrittsschreiben Großbritannien an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 29.03.2017 veröffentlicht.

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